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1.1 Emmer24 erbringt ihre Leistungen zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“), die der Nutzer bei Registrierung für den Service anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn emmer24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit unter www.emmer24.de einsehbar und abrufbar.
1.2 Änderungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden unter www.emmer24.de bekannt gemacht.
Emmer24 unterscheidet prinzipiell zwischen Unternehmern (kostenpflichtig), Vereinen und Organisationen (Kostenfrei) und Nutzern (kostenfrei). Allen Mitgliedern gemein ist der Status des Nutzers. Unternehmen und Vereine sind zusätzlich in einem Profil erkennbar und haben die Möglichkeit auf unterschiedliche Weise zu kommunizieren.
Unsere Datenschutzbestimmungen (unter www.emmer24.de/datenschutz) sind dafür angelegt worden, um Ihnen die Sicherheit zu geben, dass wir Ihre Daten nicht zur Weiterverarbeitung oder für persönliche Nutzerprofile nutzen.
2.1. Sorgfaltspflichten für Benutzerdaten
Sie sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen (Gewerblich oder Privat) verbreitet werden. Für Ihren Benutzernamen wählen Sie daher ein Passwort und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Benutzernamens oder Passwortes darf Emmer24 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu Emmer24 vorübergehend sperren oder schließen.
2.2 Einstellen von Inhalten
Als Emmer24 - Mitglied haben Sie verschiedenste Möglichkeiten, an der Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, PDF´s oder Videos, einzustellen.
Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform emmer24 unzulässig ist:
Unzulässige Inhalte auf Firmen oder Vereinsprofilen, eingestellten Neuigkeiten, Veranstaltungen oder PDF´s sowie für Bewertungen durch Nutzer:
Bewertungen durch Privatpersonen
Als Emmer24 –Mitglied (Nutzer) sind Sie berechtigt, Bewertungen zu schreiben. Emmer24 behält sich vor, diese Bewertungen auf der Bewertungsplattform zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Bewertungen haben Emmer24 –Mitglieder nicht.
Für Bewertungen gelten die folgenden Regelungen:
Emmer24 ist berechtigt, Bewertungen, die Sie bei Emmer24 eingestellt haben, zu sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. Emmer24 behält sich das Recht vor, Bewertungen, die Sie in Emmer24 einstellen, zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Emmer24 ist zudem berechtigt, die Bewertungen der Emmer24-Mitglieder zu gewichten. So ist Emmer24 bspw. berechtigt, Bewertungen von Emmer24-Mitgliedern, die viele Bewertungen abgeben, stärker zu gewichten als Bewertungen von Mitgliedern, die weniger Bewertungen einstellen. Entsprechendes gilt für Bewertungen von Emmer24-Mitgliedern, die von anderen Emmer24-Mitgliedern positiv bewertet werden.
Veröffentlichung von Emmer24 Inhalten durch Vereine und Unternehmen
Die Daten/Inhalte, die Sie auf der Emmer24 Website zugänglich machen, können an alle Emmer24 Websites, mobile Emmer24 Anwendungen, sowie an Websites, die Emmer24 Partner sind, weitergegeben werden.
Die Emmer24 Partner verpflichten sich diese Daten/Inhalte folgenderweise zu nutzen:
3.1 Emmer24 betreibt einen mobilen Angebots- und Ortungsdienstdienst. Der Nutzer erhält Informationen zu Geschäftsstellen lokaler und überregionaler Gewerbetreibender einschließlich aktueller Angebote der Gewerbetreibenden in seiner Umgebung. Der Nutzer kann seine Umgebung durch eine Ortung seines Mobilfunkendgerätes bestimmen lassen oder den gewünschten Standort durch Adresseingabe vorgeben.
3.2 Verschiedene Gewerbetreibende stellen über den Emmer24 Service Rabattcoupons, News oder Veranstaltungen für ihr Ladenlokal zur Verfügung. Das Coupon-Angebot kann in bestimmten Fällen nur für Nutzer verfügbar sein, deren Mobilfunkendgerät eine GPS-Ortung zulässt.
3.3 Alle im Emmer24 Service dargestellten Angebote, News oder Veranstaltungen stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich Werbe- und Produktinformationen der den Emmer24 Service angeschlossenen Gewerbetreibenden. Sollte sich der Nutzer für den Bezug von Produkten oder Dienstleistungen eines Werbepartners der Emmer24 entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer dem Anbieter zustande; Emmer24 wird nicht Vertragspartner eines solchen Vertrages. Emmer24 weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Werbepartnern der Emmer24 deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Emmer24 hat auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbepartner keinen Einfluss und handelt auch nicht als deren Vertreter.
3.4 Für die Werbe- und Produktinformationen ist ausschließlich das Unternehmen das sich auf der www.emmer24.de Seite darstellt verantwortlich. Emmer24 stellt ausdrücklich klar, dass im Rahmen des Emmer24 Services eine rein technische Übermittlung der Werbeinformation erfolgt. Mit der Übermittlung der Werbeinformation ist insbesondere keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches hinsichtlich der von dem Werbepartner angebotenen Produkte oder Dienstleistungen verbunden. Der Werbepartner ist insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.
3.5 Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des emmer24 services. Emmer24 ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.
3.6 Um eine ständige Aktualisierung zu gewährleisten haben Coupon´s, Werbe PDF´s und Neuigkeiten eine 2-wöchige Präsenz. Danach werden die Inhalte automatisch gelöscht.
4.1 Der Nutzer wird die Leistungen des Emmer24 - Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Dienstleistungen des Emmer24 Service ganz oder teilweise in andere Angebote, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt, zu integrieren oder die Dienstleistungen im Rahmen des Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung der Emmer24 nicht erteilt worden ist.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jede missbräuchliche Nutzung des Emmer24 Service zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen der Emmer24 zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu einer Beschädigung der Einrichtung und/oder zu einem Funktionsausfall des Service führen oder führen können.
5.1 Die Nutzung des Emmer24 Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung abhängig. Für diese übernimmt Emmer24 keine Gewähr und/oder Haftung. Ebenso übernimmt Emmer24 keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformationen der Werbepartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern der Emmer24 bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
5.2 Emmer24 haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
5.3 Liegen die in dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Emmer24 – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung der Emmer24 auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Emmer24 Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Emmer24.
6.1 Sämtliche in dem Emmer24 Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Logos der dem Service angeschlossenen Werbetreibenden stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Logos ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.
6.2 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Emmer24 Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, Emmer24 hat der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.
7.1 Vereine und private Nutzer
Sie sind berechtigt, Ihre Emmer24.de-Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Emmer24 ist berechtigt, Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.
Emmer24 hat das Recht, Ihre Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. Hat Emmer24 Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen fristlos gekündigt, können Sie sich bei Emmer24 nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Emmer24 erneut anmelden. Emmer24-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Emmer24-Mitgliedern, deren Emmer24-Mitgliedschaft fristlos gekündigt wurde, die Nutzung von Emmer24 zu ermöglichen.
Emmer24 behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die Sie als Nutzer öffentlich gemacht haben (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Dies betrifft nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos entfernt haben.
Ihr Recht, Ihre Emmer24-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.
7.2 Unternehmen und gewerbliche Nutzer
Sie sind berechtigt, Ihre Emmer24.de-Mitgliedschaftnach Ablauf von 2 Jahrenjederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Emmer24 ist berechtigt, Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.
Emmer24 hat das Recht, Ihre Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. Hat Emmer24 Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen fristlos gekündigt, können Sie sich bei Emmer24 nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Emmer24 erneut anmelden. Emmer24-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Emmer24-Mitgliedern, deren Emmer24-Mitgliedschaft fristlos gekündigt wurde, die Nutzung von Emmer24 zu ermöglichen.
Emmer24 behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die Sie als Nutzer öffentlich gemacht haben (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe das Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde. Dies betrifft nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos entfernt haben.
Ihr Recht, Ihre Emmer24-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.
8.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
8.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (internationales Privatrecht, Artikel 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Emmer24 und dem Nutzer ist Brakel, wenn der Nutzer Kaufmann ist und die Vereinbarung zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand zugegen ist. Emmer24 ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
8.3 Emmer24. behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und Leistungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Emmer24 für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für Sie im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem.
8.4 Im Übrigen wird Emmer24 Sie vor einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen über eine der folgenden Arten informieren: Entweder werden Ihnen die geänderten Nutzungsbedingungen vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf der Homepage zugängig gemacht und Ihre Zustimmung eingeholt oder Emmer24 wird Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Änderungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben.
8.5 Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Emmer24-Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.